BürgerBus Samtgemeinde Harsefeld e. V.

Neue Mobilität für Harsefeld und umzu - Bürger fahren für Bürger!

 

Vereinssatzung „BürgerBus Samtgemeinde Harsefeld“

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen "BürgerBus Samtgemeinde Harsefeld". Er hat seinen Sitz in der Samtgemeinde Harsefeld.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Zusatz „e.V.“ führen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung, Verbesserung und Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die BürgerInnen der Samtgemeinde Harsefeld.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Maßnahmen:

1. Entwicklung und Gestaltung des BürgerBusses,

2. Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlicher Fahrer/innen,

3. Planung von Linienführung, Fahrplänen und Haltestellen des BürgerBusses,

4. Abstimmung von Anschlüssen an vorhandene Verkehrsangebote in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Sofern ein Mitglied Sacheinlagen geleistet hat, erhält er höchstens den gemeinen Wert der Sacheinlage zurück.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich oder per Email zu beantragen. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, der die Aufnahme bestätigt. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung der Auf-nahme kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch einlegen; der Einspruch ist an den Vorstand zu richten. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod (natürliche Person) bzw. Auflösung (juristische Person) sowie durch Ausschluss oder Austritt. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich oder per Email zu erklären. Er ist jederzeit ohne Wahrung einer Kündigungsfrist zulässig.

(2) Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

1. groben Verstößen gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie gegen das Vereinsinteresse,

2. Nichtbegleichung des fälligen Mitgliedsbeitrages trotz zweifacher Mahnung,

3. grob fahrlässigem Fehlverhalten beim Einsatz als Kraftfahrer/in der Bürgerbusse.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand Einspruch eingelegt werden; der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beiträge und Zuwendungen

(1) Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die Höhe entscheidet die Mitglieder-versammlung. Näheres regelt die Beitragsordnung.

(2) Über die Verwendung von zweckgerichteten Zuwendungen entscheidet der Vorstand.

§ 6 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er führt die Geschäfte ehren-amtlich.

(2) Der Vorstand setzt sich regelmäßig zusammen aus

1. dem/r Vorsitzenden,

2. dem/r stellvertretenden Vorsitzenden,

3. dem/r Kassenwart/in,

4. dem/r Schriftführer/in,

5. dem/r Betriebsleiter/in

(3) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, darunter einer/einem Vorsitzenden und/oder stellvertretenden Vorsitzenden sowie einem/einer Betriebsleiter/in. Sollte eines der weiteren Ämter nicht besetzt werden können, findet bei nächster Gelegenheit eine Nachwahl im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung statt. Die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Betriebsleiter/in bilden als geschäftsführender Vorstand den gesetzlichen Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB; die übrigen Vorstandsmitglieder bilden den erweiterten Vorstand. Mehrere Ämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Der Vorstand kann bis zu drei stimmberechtigte Beisitzer/innen erweitert werden.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen müssen auf Antrag schriftlich in geheimer Abstimmung erfolgen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des/r Ausgeschiedenen eine/n Nachfolger/in aus den Reihen des Vereins bestimmen.

(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Insbesondere hat er folgende Auf-gaben:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

3. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

4. Einsatz der ehrenamtlichen Fahrer/innen und Betriebsmittel,

5. Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/r Vorsitzenden und von dem/r zu bestellenden Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

(6) Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen fachkundige Personen hinzuziehen.

(7) Die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vositzende und die/der Betriebsleiter/in sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.

(8) Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von bestimmten Rechts-geschäften und Rechtshandlungen für den Verein zu ermächtigen. Bei wesentlichen An-gelegenheiten ist der/die Vorsitzende rechtzeitig zu informieren. Weitere Aufgaben verteilt der Vorstand unter sich; bei Bedarf kann er Arbeitsgruppen bilden.

(9) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Deshalb soll in allen im Namen des Vereins zu schließenden Verträgen oder sonst abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

(10) Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie beschließt über

1. den Jahresbericht des Vorstandes,

2. den Rechenschaftsbericht des Kassenwartes/in,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Wahl des Vorstandes,

5. die Wahl der Kassenprüfer/innen

6. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

7. die Änderung der Satzung,

8. die Auflösung des Vereins,

9. den Einspruch eines Mitgliedes gem. §§ 3 oder 4.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung wird spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich oder per Email versendet. Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert und ergänzt werden. Davon ausgenommen sind Anträge zur Satzung und zur Auflösung des Vereins.

(3) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/r Vorsitzenden und dem/r zu bestellenden Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Eine derartige Versammlung ist außerdem einzuberufen, wenn dies 1/3 der Mitglieder beim Vorstand schriftlich oder per Email und unter Angabe der Gründe beantragen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 11 Kassenprüfer/innen

(1) Von der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Mitglieder des Vereins als Kassenprüfer/innen zu wählen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre; bei der erstmaligen Wahl

wird eine/r der beiden Kassenprüfer/innen nur für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie geben ihren Rechen-schaftsbericht in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung ab.

(3) Die Kassenprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit, nicht jedoch auf Zweckmäßigkeit der Ausgaben. Die Überprüfung hat zum Ende des Geschäftsjahres so zu erfolgen, dass das Ergebnis zur jährlichen Mitgliederversammlung zur Verfügung steht und darüber beschlossen werden kann.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Samtgemeinde Harsefeld mit der Auflage, dass die Samtgemeinde Harsefeld dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet, sofern es nicht zur Begleichung der Schulden des Vereins gebraucht wird.

(2) Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem anderen Verein angestrebt, der die gleichen Ziele verfolgt, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

Harsefeld, den 25. September 2014